Silke Kröger
Ummeln. Am 30. Juni stoppt im Hafthaus Ummeln der Justizvollzugsanstalt (JVA) Senne die Aus- und Fortbildung der Häftlinge. Weil der Träger der Bildungsmaßnahme, das Kolping-Bildungszentrum OWL GmbH, insolvent ist, würden die noch verbliebenen zwei (von ursprünglich drei) Ausbilder in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau und Küche nur noch bis Monatsende beschäftigt, berichtet Heiko Rohde, der als Beirat der JVA Senne ehrenamtlich zuständig ist für das Hafthaus.
Rohde versucht seit Tagen einen Ansprechpartner beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen zu erreichen, um zu erfahren, wie es in der Übergangszeit, bis ein neuer Ausbildungsträger gefunden ist, im Hafthaus weiter geht. "Und auch, ob die beiden Ausbilder weiter beschäftigt werden - das sind hoch qualifizierte Leute." Aber es gebe offenbar niemanden beim Land, der sich für die Problematik zuständig fühle, wettert Rohde: "So etwas habe ich noch nicht erlebt - das hat eine ganz neue Qualität."
Die Aus- und Fortbildung sei laut neuem Justizvollzugsgesetz (gültig seit 1. Januar) jetzt ein Schwerpunkt im Vollzug, sagt Rohde weiter, der für die Grünen in der Bezirksvertretung Senne sitzt: "Auf der einen Seite gibt?s ein neues Gesetz, dass vollmundig neue Schwerpunkte setzt, auf der anderen Seite heißt es billig, billig - und jetzt haben wir dieses Problem in der JVA, und keinen interessiert?s." Derzeit laufe die Ausschreibung für einen neuen Träger, "aber das Verfahren ist langwierig."
Bei den Gefangenen im offenen Vollzug werde eine hohe Verlässlichkeit erwartet, "aber wir als Vollzug bieten die nicht", schimpft Rohde. "Hier hängt alles in der Luft." Die Neubesetzung könnte sich sogar noch verzögern, weil der Personalrat beteiligt werden wolle, da er beim vergangenen Trägerwechsel übergangen worden sei.
Das Land hatte sich vom Vorgänger, dem Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes, getrennt, und Kolping gewählt, weil die deutlich preiswerter gewesen seien, sagt Rohde weiter: "Wir hatten schon damals schwere Bedenken, als Kolping den Zuschlag bekam".
Auch der Knastladen mit seinem "hohen Biolandniveau" sei nun gefährdet: "Er bietet regionale Produkte aus eigenem Garten an". Die Mitarbeiterkantine stehe ebenfalls auf der Kippe. Auch um diese Bereiche hätten sich die Ausbilder gekümmert. Nun versuche die JVA-Leitung, eine Übergangslösung zu organisieren, um zumindest Laden und Küche aufrecht zu erhalten. Rohde hofft, dass das Verfahren bis Oktober abgeschlossen sei und "wir noch in diesem Jahr wieder eine Fortbildung hinkriegen."